Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Angebot und Vertragsabschluss

Die von KäuferInnen getätigten Buchungen sind bindend. Wir können dieses Angebot durch Zusage bzw. Auftragsbestätigung annehmen oder den Auftrag nach Termin erfüllen.

§ 2 Überlassene Unterlagen

An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung den KäuferInnen überlassenen Unterlagen ? auch in elektronischer Form ? behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen KäuferInnen unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot der KäuferInnen nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

§ 3 Preise und Zahlung

1. In unseren Preisen ist die Umsatzsteuer enthalten.

2. Die Zahlung des Kaufpreises ist ausschließlich über die von uns genannten Zahlungsmethoden abzuwickeln. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis unverzüglich nach Erfüllung der Leistung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. (siehe Anlage 1) berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, haben KäuferInnen die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

4. Wir behalten uns vor, bei nicht rechtzeitig erfolgter Absage (3 Werktage im Voraus) einen Ausfall in Rechnung zu stellen oder erfolgte Anzahlungen einzubehalten.

§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Den KäuferInnen steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist sind KäuferInnen auch berechtigt, wenn sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind KäuferInnen nur insoweit befugt, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.

2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Bei Schäden haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

§ 5 Sonstiges

1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Anhang 1:

Anmerkungen

Transparenzgebot

Dieses Gebot bedeutet, dass eine Klausel in AGB im Zweifel auch dann unangemessen benachteiligend ist, wenn sie nicht klar und verständlich ist. Dieses Gebot bedeutet, dass intransparente Klauseln per se, ohne Hinzutreten einer inhaltlichen unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners, als unwirksam zu betrachten sind. Ferner bedeutet dies auch, dass das Transparenzgebot auch für Preisbestimmungen und leistungsbeschreibende Klauseln, die grundsätzlich von der Inhaltskontrolle ausgenommen sind, gilt.

Aufwendungsersatz bei Nacherfüllung

Der Verkäufer hat gemäß § 439 Abs. 2 BGB die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (z. B. Arbeits- und Materialkosten) zu tragen. Diese Pflicht darf durch AGB nicht ausgeschlossen werden.

Beschränkung auf Nacherfüllung

KäuferInnen können bei einer mangelhaften Sache als Nacherfüllung nach Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Erfüllung einer mangelfreien Sache verlangen. Erst wenn die Nacherfüllung nicht gelingt, nicht möglich oder nicht zumutbar ist, können KäuferInnen ? in zweiter Linie ? Gewährleistungsrechte geltend machen: Rücktritt oder Minderung. Beschränkungen allein auf die Nacherfüllung sind unwirksam, wenn dem anderen Vertragsteil bei Fehlschlagen der Nacherfüllung das Minderungsrecht aberkannt wird.

Höhe der Verzugszinsen

Ab Beginn des Verzugs schulden KäuferInnen den dienstleistenden zusätzlich zum Kaufpreis Verzugszinsen. Ist an dem Kaufvertrag einE VerbraucherIn beteiligt, sei es als KäuferIn oder als VerkäuferIn, beträgt der Zinssatz 5 % über dem Basiszinssatz. Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmen beträgt der Zinssatz 8 % über dem Basiszinssatz.
Unter https://www.bundesbank.de/de/bundesbank/organisation/agb-und-regelungen/basiszinssatz-607820 können die aktuellen Basiszinssätze ermittelt werden.

Stand: 10.03.2022

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